Gemeinnützige Krankenhäuser sind das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Die Bundesregierung plant, 2026 eine Kürzung über die Aussetzung einer Vergütungsklausel umzusetzen. Was auf den ersten Blick nach technischer Detailpolitik rund um den komplizierten Mechanismus der Meistbegünstigungsklausel klingt, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die finanzielle Grundlage vieler Kliniken. Denn dieser Schritt würde auch katholische Krankenhäuser und andere freigemeinnützige Träger hart treffen. 1,8 Milliarden Euro an dringend benötigten Einnahmen sollen gestrichen werden, um Einsparungen zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erzielen.
Die chronische Unterfinanzierung der Kliniken würde nicht nur verstetigt, sondern Jahr für Jahr verstärkt. Zugleich haben viele Häuser ihre Wirtschaftspläne für 2026 bereits abgeschlossen – nachträgliche Kürzungen gefährden Investitionen und damit die Versorgungssicherheit. Dies alles würde dazu führen, dass statt einer gesteuerter Krankenhausreform der kalte Strukturwandel einfach weiter geht: Welche Kliniken überleben werden, entscheidet sich dann nicht daran, wer gebraucht wird, sondern wer kurzfristig genug Geld hat. Besonders betroffen wären die freigemeinnützigen Krankenhäuser, die Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit in vorbildlicher Weise miteinander verbinden. Sie können Defizite nicht durch kommunale Haushalte ausgleichen und sind daher von chronischer Unterfinanzierung besonders bedroht.
Gemeinsam mit @Die katholischen Krankenhäuser weisen wir mit Nachdruck auf diese Gefahren hin und fordern die Bundesregierung auf, von diesen Kürzungsplänen Abstand zu nehmen.
Wir stehen für Planungssicherheit und Investitionen – sowie vor allem für eine verlässliche Versorgung aller Patientinnen und Patienten!
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