Hans-Joachim Backes neuer Vorsitzender der Saarländischen Krankenhausgesellschaft
Hans-Joachim Backes, Geschäftsführer der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH (cts), löst Dr. Susann Breßlein, Geschäftsführerin des Klinikums Saarbrücken, als Vorsitzender der Saarländischen Krankenhausgesellschaft ab. Somit gehört er ab sofort auch dem Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft an.
Die Mitgliederversammlung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), dem Zusammenschluß der Träger der 24 saarländischen Krankenhäuser, fand am 07. September 2010 im Kongresszentrum der SHG-Kliniken Völklingen statt. Im nicht öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung stand die Vorstandswahl auf der Tagesordnung. Der bisherigen Tradition folgend, die einen turnusmäßigen Wechsel des Vorsitzenden des Vorstandes alle zwei Jahre vorsieht, löste Herr Hans-Joachim Backes, Geschäftsführer der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH (cts), Frau Dr. Susann Breßlein, Geschäftsführerin des Klinikums Saarbrücken, als Vorsitzender ab. Frau Dr. Susann Breßlein wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Zentrale Themen des öffentlichen Teils der SKG-Mitgliederversammlung waren die anstehende Krankenhausplanung sowie die sich erneut verschärfende finanzielle Situation der saarländischen Krankenhäuser. Der aktuelle saarländische Krankenhausplan hat eine Laufzeit bis Ende 2010. Zur Vorbereitung des neuen Krankenhausplans ab 2011 hat das Gesundheitsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler erläuterte die Vorstellungen der Landesregierung zu der Struktur der zukünftigen Krankenhauslandschaft sowie zu dem Versorgungsauftrag der Krankenhäuser im stationären und ambulanten Bereich.
Weisweiler: „Die saarländische Krankenhauslandschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir angesichts der Erlös- und Kostenentwicklung in der Zukunft und einer objektiv gegebenen Überversorgung in Teilbereichen eine Neustrukturierung in Angriff nehmen müssen. Der Krankenhausplan, der auf das einzelne Haus abstellt, reicht allein nicht mehr aus, um die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen stationären und teilstationären Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes zu gewährleisten. Bei der bestehenden Anzahl und räumlichen Lage der saarländischen Krankenhäuser und den vorhandenen Betten wird es notwendig sein, Netzwerke zu bilden, gemeinsame Versorgungskonzepte zu entwickeln und verstärkt zu Verbundlösungen zu kommen. Ich bin gerne bereit, solche Gespräche der Krankenhausverantwortlichen zu moderieren und zu begleiten und die Ergebnisse in die Krankenhausplanung einfließen lassen. Derzeit hat kein Bundesland so günstige Voraussetzungen, solch zukunftsweisende Strukturen zu schaffen.“
Die SKG kann allerdings die von dem Gesundheitsministerium festgestellte Überversorgung an Betten nicht nachvollziehen. Im Vergleich verfügt das Saarland zwar über knapp 5 % mehr Betten als der Bundesdurchschnitt, was bei einer aufgestellten Gesamtbettenzahl von 6.500 gerade einmal 300 Betten entspricht. In diesen werden jedoch bei gleicher Verweildauer wie im Durchschnitt der übrigen Bundeslänger 15 % mehr stationäre Fälle behandelt - und dies trotz intensivster Einzelfall-Prüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen auf Notwendigkeit der stationären Behandlung.
Insofern ergibt sich schon rein rechnerisch ein Mehrbedarf an Betten im Saarland, der auf eine höhere Fallzahl zurückzuführen ist, die wiederum demografische und andere Ursachen hat. In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass die hiesige Lebenserwartung, sowohl bei Männern als auch bei Frauen am unteren Ende der Skala der Bundesländer liegt und z. B. die Rate der bösartigen Tumorerkrankungen im Saarland rd. 20 % über dem Bundesvergleich liegt. Alles Indizien, die eine höhere Krankenhausintensität hierzulande durchaus bestätigen. Diese ist also nicht - wie es so oft behauptet wird - ein Ergebnis eines erhöhten Bettenangebotes.
Die SKG machte deutlich, dass nicht nur die anstehende Krankenhausplanung eine Herausforderung für die saarländischen Krankenhäuser darstellt sondern ebenso die durch die geplante GKV-Finanzierungsreform auf die Krankenhäuser zukommenden Kürzungen ihrer Budgets.
„Die deutschen Krankenhäuser rechnen im Jahr 2011 auf Grund der allgemeinen Preissteigerung, der Lohnzuwächse, aber auch der medizinischen Entwicklung mit Mehrkosten von rund 1,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Ausgabenzuwachs von ca. 2,5 %. Der Gesetzgeber beabsichtigt jedoch, die bereits in der Vergangenheit begrenzte Zuwachsrate nochmals deutlich herabzusetzen, und zwar auf 0,25 %. Damit stünden in 2011 nur 150 Mio. Euro zur Deckung der Kosten zur Verfügung, was die Krankenhäuser, auch angesichts der bereits in den vergangenen Jahren nicht auskömmlichen Budgeterhöhungen in ganz erhebliche Schwierigkeiten bringt. Auch für 2012 möchte der Gesetzgeber die Zuwachsrate halbieren“, so der SKG-Vorsitzende Backes. Zudem sollen die Vergütungen für Mehrmengen, also der erhöhten Behandlung von Patienten, um 30 % gekürzt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass durch solche Maßnahmen insbesondere kleinere Krankenhäuser, die sich vielfach auf dem Lande befinden und einen unabweisbaren Versorgungsauftrag wahrnehmen, besonders hart getroffen werden. Nach Auffassung der SKG werden mit dieser harten Preisbudgetierung die Kliniken von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Spielräume für Tariflohnsteigerungen werden für die nächsten zwei Jahre fast auf Null gesetzt. Die Möglichkeiten zur Lösung der Personalprobleme im Krankenhaus werden stark beeinträchtigt.
„Die Koalition verlangt von den Krankenhäusern in erheblich höherem Maße Sanierungsbeiträge für die GKV als von anderen medizinischen Leistungsbereichen. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser auch zur Stützung der privaten Krankenversicherung (PKV) Minderungen hinnehmen sollen“, so der SKG-Vorsitzende Backes.
Die SKG bringt für eine dosierte Ausgabenzuwachsbegrenzung Verständnis auf, wenn die Lasten tragbar sind und zwischen den Leistungserbringern gerecht und ausgewogen verteilt werden. Dies ist mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf zur Finanzierungsreform der GKV nicht gewährleistet.
