"Es geht nicht um Jammern": Offener Brief zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz

Krankenhäuser werden derzeit politisch behandelt, als wären sie gewöhnliche Wirtschaftsunternehmen. Das sind sie nicht.

Ein Krankenhaus funktioniert eher wie eine Feuerwehr: Der Staat schreibt rund um die Uhr Bereitschaft vor, Personalstandards, Qualifikationen, Technik, Dokumentation und Qualitätsvorgaben.
Gleichzeitig legt der Staat die Preise fest, die ein Krankenhaus für seine Leistungen erhält.

Und nun sollen diese Preise trotz massiv steigender Tarif-, Energie- und Sachkosten real gekürzt werden.

Kein anderes System der Daseinsvorsorge würde unter solchen Bedingungen dauerhaft funktionieren.
Wenn eine Feuerwehr Defizite macht, sagt niemand: „Dann muss sie eben effizienter werden.“ Denn jeder weiß: Die Fahrzeuge, das Personal und die Einsatzbereitschaft müssen trotzdem vorgehalten werden – auch wenn gerade kein Einsatz stattfindet.

Genau diese Vorhaltekosten tragen Krankenhäuser ebenfalls. Sie müssen OPs, Intensivstationen, Notaufnahmen und Fachpersonal jederzeit bereithalten – unabhängig davon, wie viele Patienten an einem einzelnen Tag kommen.

Die derzeitige Politik führt deshalb nicht zu „mehr Effizienz“, sondern zu einer Verlagerung der Lasten: Die gesetzliche Krankenversicherung wird entlastet, während Kommunen die Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen müssen.

Das bedeutet konkret: Entweder schließen freigemeinnützige und kommunale Häuser – oder Städte und Landkreise müssen mit Steuergeld einspringen.

Die Versorgung verschwindet dadurch nicht. Die Rechnung wird lediglich weitergereicht.

Besonders problematisch ist: Krankenhäuser können ihre Kosten nicht einfach flexibel senken. Tariflöhne sind politisch gewollt.
Personaluntergrenzen sind gesetzlich vorgeschrieben.
Dokumentations- und Qualitätsanforderungen steigen ständig.
Gleichzeitig werden die Erlöse gedeckelt oder gekürzt.

Jeder mittelständische Betrieb dürfte unter solchen Bedingungen seine Preise anpassen oder Leistungen reduzieren. Krankenhäuser dürfen beides kaum.

Deshalb geht es hier nicht um „Jammern“ oder um Partikularinteressen. Es geht um die Frage, ob Politik bereit ist, die tatsächlichen Kosten einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung ehrlich zu finanzieren.

Wenn wirtschaftlich solide Krankenhäuser trotz voller Auslastung und guter Versorgung dauerhaft rote Zahlen schreiben, liegt das Problem nicht allein im Krankenhaus.

Dann stimmt das Finanzierungssystem nicht mehr.

Wir bitten Sie daher dringend, sich innerhalb Ihrer Fraktion sowie gegenüber Bundes- und Landespolitik dafür einzusetzen, dass die Krankenhausfinanzierung die tatsächlichen Kosten der Versorgung abbildet und notwendige Vorhaltestrukturen nicht weiter gefährdet werden.