VKAD zum Pflegeneuordnungsgesetz: "Große Reform, kleine Antwort"

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland warnt davor, dass der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz neue Belastungen für Pflegebedürftige und Einrichtungen auslöst, ohne die Finanzierungsprobleme der Langzeitpflege zu lösen. Nach langem Warten auf eine große Pflegereform bleibt der Entwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Kritisch bewertet der VKAD die Überlegungen, Leistungszuschläge in der stationären Pflege später zu gewähren. Viele Menschen können einen Pflegeheimplatz schon heute nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren und sind auf Hilfe zur Pflege angewiesen.

Dietrich-Schleicher kritisiert: „Die geplante Verschiebung der Leistungszuschläge ist keine tragfähige Entlastung. Sie macht die Pflege für viele Menschen teurer und verlagert die Folgen in die Einrichtungen. Pflegeheime dürfen nicht zum finanziellen Puffer einer Reform werden, die Kosten nur weiterreicht.“
Die Folgen dieser Kostenverschiebung sind in den Einrichtungen bereits heute spürbar. Wenn Anträge auf Hilfe zur Pflege lange nicht entschieden werden, läuft die Versorgung weiter, während Forderungen offen bleiben. Die aktuelle Umfrage von VKAD und DEVAP zeigt die Belastung deutlich. In den befragten Einrichtungen sind 41 Prozent der Bewohner auf Hilfe zur Pflege angewiesen. 29 Prozent der betroffenen Einrichtungen sehen ihre Liquidität durch Außenstände gefährdet.

Der VKAD mahnt zugleich an, die Finanzierungsfragen der Pflege nicht weiter zu vertagen. Medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausbildungskosten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehören nicht auf die Rechnung der Bewohner. Pandemiebedingte Mehrausgaben müssen vom Bund erstattet werden. Solange diese Kosten falsch zugeordnet bleiben, geraten Pflegebedürftige und Träger weiter unter Druck.

Dietrich-Schleicher erklärt abschließend: „Wer eine große Pflegereform ankündigt, muss mehr leisten als die kurzfristige Entlastung der Pflegeversicherung. Die Reform muss Kosten ehrlich zuordnen und Trägern verlässliche Rahmenbedingungen geben. Alles andere verschiebt Probleme, statt sie zu lösen.“

Zum VKAD
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) vereint rund 500 Träger der katholischen Langzeitpflege in Deutschland. Dahinter stehen mehr als 2.200 Einrichtungen und Dienste mit rund 100.000 Mitarbeitenden. Der bundesweit tätige Fachverband innerhalb des Deutschen Caritasverbandes vertritt die Interessen seiner Mitglieder durch politische Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Expertise.